In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe).
Das Argument, für Investitionen müsse ein Staat immer Schulden aufnehmen können, führe ihrer Ansicht nach in die Irre. Wenn ein Unternehmen für eine Investition einen Kredit aufnehme, geschehe dies in Erwartung künftiger Einnahmen. Beim Staat sei das anders. Der Begriff “Investition” werde deshalb von vielen in falschem Zusammenhang gebraucht, so die FDP-Politiker.
Die Schuldenbremse sei ein Erfolg gewesen, habe sie doch zum Beispiel ermöglicht, akute Notsituationen wie die Energiekrise zu überwinden. “Manchmal scheinen die historischen Lernerfolge, die die Politik mit der Einführung der Schuldenbremse gezogen hat, vergessen worden zu sein. Wir sollten zeigen, dass es auch in der Politik eine Lernkurve gibt”, so Buschmann und Lindner.
Foto: Marco Buschmann, Christian Lindner, Klara Geywitz (Archiv) [dts]
