Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024 weiter verschieben. Die erste Sitzungswoche des Bundestages vom 15. bis 19. Januar wird keine Haushaltswoche werden, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.
Hintergrund ist demnach, dass wegen Rechtsunsicherheiten zunächst eine erneute Expertenanhörung notwendig ist. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, das Parlament könne „in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition. „Keine 24 Stunden nach der Regierungserklärung kassiert die Ampel den Zeitplan ihres Kanzlers“, sagte er der Zeitung. Scholz habe die Zügel nicht in der Hand. „Die wiederholte Trickserei der Ampel macht eine erneute Expertenanhörung notwendig“, so Frei. „Den Taschenspielern muss genau auf die Finger geschaut werden. Das ist die Verantwortung des Parlaments.“
Foto: Bundestag (Archiv) [dts]
