Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, “die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten”, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstag.
Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen solle der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Haushalt 2024 beraten, hieß es. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll dieser dann vom Parlament beschlossen werden. Anschließend könne der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren abschließen, so Hebestreit. Bis dahin gelte die vorläufige Haushaltsführung.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ein Neuverhandlung des Bundeshaushaltes für 2024 nötig gemacht.
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