Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „ZDF Heute“ übereinstimmend.
Demnach soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darüber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten. Entsprechend verzögert sich der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag. Ursprünglich sollte dieser bereits in der vergangenen Woche beschlossen werden, doch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2024 fehlen allein für das kommende Jahr Lindner zufolge 17 Milliarden Euro.
Foto: Reichstagsgebäude (Archiv) [dts]
