Die Polizei und die Landeskriminalämter haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober bundesweit mehr als 4.700 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
Meist handele es sich um Volksverhetzung, Widerstandsdelikte gegen Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen und Sachbeschädigungen. Laut BKA sind bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) „bislang über 1.000 antisemitische Straftaten“ erfasst worden. Die Zahl werde höher ausfallen, weil die Ermittlungen bei den Staatsschutz-Dienststellen noch laufen. Hierbei geht es etwa um Schmierereien an Synagogen und das Verbrennen von Israel-Flaggen.
Im letzten Quartal 2022 gab es 506 Taten mit antisemitischem Hintergrund. Damals war der Angriff gegen Israel aber noch kein Katalysator für Straftaten. Bei der PMK zählt die Polizei alle Fälle, die bekannt werden. Es ist also eine sogenannte Eingangsstatistik, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Mit 355 Fällen seit dem 7. Oktober wurden in Berlin etwa 35 Prozent aller bundesweit erfassten Taten verzeichnet. Im gesamten Vorjahr waren es in der Hauptstadt noch 380 Fälle. Außerdem gibt es in den sozialen Medien deutlich mehr Hass, Hetze, Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen Israel sowie gegen Juden. So erklärte die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) des BKA, als „Resonanz auf den aktuellen Nahost-Konflikt“ stelle man eine „spürbare Zunahme“ von gemeldeten Hinweisen fest.
Seit Anfang Oktober seien der ZMI „603 strafrechtlich relevante Meldungen übermittelt“ worden. Knapp 59 Prozent davon hätten einen antisemitischen Hintergrund. Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung, die Verbreitung antisemitischer Inhalte in sozialen Netzwerken nehme „in erschreckendem Maße“ zu. Die Hinweise auf Straftaten kommen von Nutzern der sozialen Medien und fließen dann bei den Partnern der BKA-Meldestelle ein.
Dazu zählen die Generalstaatsanwaltschaften Frankfurt am Main und München, die Landesmedienanstalten sowie die regionalen Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „Respect“ in Baden-Württemberg. Beim Großteil der Meldungen geht es laut BKA um Volksverhetzung (45 Prozent) und die Billigung von Straftaten. Danach folgt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – wenn etwa die verbotene Flagge der Hamas gezeigt wird. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach von einer „Lawine des Antisemitismus“.
Man müsse Juden „nicht nur physisch schützen, sondern auch im digitalen Raum, denn aus Worten werden rasch Taten“, sagte Klein der Zeitung. Ein Großteil finde online statt. Die Internetunternehmen seien in der Pflicht, dagegen vorzugehen. „Wenn sie das nicht tun, muss der Staat sie dazu bringen“, so Klein.
Foto: Bundeskriminalamt (Archiv) [dts]
