Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Danach haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher noch „deutlich unter 20 Milliarden Euro“ an Finanzmitteln gehoben oder einspart, berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine mit den Vorgängen vertraute Person. Insgesamt müsse einen Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte zu „Bild“: „Die Bereitschaft, sich zügig auf eine Maßnahmen-Liste zu einigen, ist da.“ Aber es drohe „kein Weltuntergang, wenn der Staatshaushalt erst Mitte Januar fertig ist.“
Foto: Olaf Scholz, vor Robert Habeck und Christian Lindner (Archiv) [dts]
