In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft protestiert. Vor dem Brandenburger Tor kamen am Vormittag etliche Bauern mit ihren Traktoren zu einer vom Deutschen Bauernverband organisierten Kundgebung zusammen.
Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und nicht zuletzt Finanzminister Lindner wollten die Landwirtschaft zusätzlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr mit höheren Steuern belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu Beginn. “Das ist eine Kampfansage und diese Kampfansage nehmen wir an.” Die Demonstration werde nur ein Anfang sein, es werde einen “sehr heißen Januar” geben. Der Bauernpräsident forderte in diesem Zusammenhang eine “Neuastrichtung der Politik”. Bei der Kundgebung dabei war auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der ein paar verhaltene Buhrufe erntete. Rukwied wiederum lobte den Minister dafür, dass er sich den Bauern stelle und sich gegen die Streichung der Agrardiesel-Subvention ausspreche. “Respekt, dass Sie heute hier sind”, so der Bauernpräsident. Allerdings erwarte er von einem Bundeslandwirtschaftsminister auch, dass er sich “mit ganzer Kraft und mit Herzblut für die, für die er Verantwortung trägt, nämlich für die Bauernfamilien und für den ländlichen Raum, einsetzt”.
Das erwarte er auch von Özdemir. “Und im Notfall erwarten wir auch, dass Sie ihr Amt zu Disposition stellen”, ergänzte er in Richtung des Ministers. Scharfe Kritik äußerte Rukwied unterdessen an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auch eingeladen worden sei, aber wegen “Kurzfristigkeit” abgesagt habe. Quittiert wurde diese Aussage mit lauten Buhrufen.
Rukwied fügte hinzu, dass die FDP mit dem Haushaltskompromiss einen “Wortbruch” begehe, da es sich um eine Steuererhöhung handele, die die Liberalen vor der Wahl ausgeschlossen hätten.
Foto: Cem Özdemir im Dezember 2023 (Archiv) [dts]
