Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Infos, „die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News.“ Das wirke sich auf die politische Debatte aus. „Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen“, so Bas.
„Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise.“ Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Bas mit Skepsis. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, sagte sie.
Für ein Parteiverbot gebe es zu Recht sehr, sehr hohe Hürden. Bas ist optimistisch, dass ein Rechtsruck 2024 bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch verhindert werden kann. Nach der Corona-Pandemie müssten die Abgeordneten hierfür wieder einen stärkeren Kontakt zu den Bürgern aufbauen, forderte die SPD-Politikerin. „Und dann müssen wir die Probleme der Menschen lösen, eins nach dem anderen.“
Foto: Bärbel Bas (Archiv) [dts]
