Angesichts eines neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts gewesen mit den Ankündigungen der Ampel, die Rüstungsexporte einzudämmen und erst recht nichts damit, ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dass Ägypten, Saudi-Arabien und Katar auch mit Genehmigung der Ampel Waffen erhalten, ist skandalös“, ergänzte er vor dem Hintergrund, dass Deutschland auch Waffen an autokratische und diktatorische Regime geliefert hat. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt – so viel wie nie zuvor. Der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
Foto: Dietmar Bartsch (Archiv) [dts]
