Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des 49-Euro-Tickets. „Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu wenig Mittel und nehmen uns viel vor, die Länder haben sich aus gutem Grund nur auf das Experiment Deutschlandticket eingelassen, weil der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt“, sagte er dem „Spiegel“.
Dem Bund warf er vor, „mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern“. Dies sei, so Hermann, „kein guter Stil und reißt eine Finanzierungslücke“. Hintergrund von Hermanns Attacke ist eine vom Bundesfinanzministerium angekündigte Kürzung der Bundesgelder für den regionalen Personennahverkehr um 350 Millionen Euro. Verkehrs- und Finanzressort der Bundesregierung betonen zwar auf Nachfrage des „Spiegel“, dass diese Gelder nichts mit dem Deutschlandticket zu tun hätten. Winfried Hermann sieht in dieser Maßnahme dennoch eine große Gefahr. „Die 350 Millionen sind wahrscheinlich genau die Summe, die von den Bundesmitteln im Jahr 2023 übrig bleibt und ins nächste Jahr übertragen werden soll. Jetzt will das Finanzministerium diese vermutlich wegkürzen. Das wäre dreist und zugleich eine große Gefahr für das Deutschlandticket“. Von der Bundesregierung, der auch seine eigene Partei angehört, fordert der Grüne, „endlich besser zu kommunizieren, was sie beschließt“. Außerdem würden die Landesverkehrsminister „behandelt wie Bittsteller“. Dabei hätten die Länder „qua Grundgesetz einen Anspruch auf diese Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen“. Des Weiteren mahnte der Grünenpolitiker mehr Verlässlichkeit an, vor dem Hintergrund lang laufender Verkehrsverträge in den Ländern.
„Da kann man nicht plötzlich um die Ecke kommen und Leistungen abbestellen. Das müssen wir dem Bund vermutlich noch mal ins Gedächtnis rufen“, so Hermann. Darüber hinaus kritisierte er die Kurzlebigkeit verkehrspolitischer Entscheide im Bund sowie das abrupte Ende der E-Auto-Förderung. Hermann fordert: „Alle, die einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, müssen diese Prämie noch bekommen.“
Foto: Winfried Hermann (Archiv) [dts]
