Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. „Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand haben“, sagte der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle dem „Spiegel“.
Dabei geht es um finanzielle Erleichterungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer für Landmaschinen. „Dafür haben die Menschen im ländlichen Raum zu Recht kein Verständnis“, sagte Kuhle. Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer sagte zu Plänen, den Aufbau von Solarfabriken nicht wie geplant zu fördern: „Ein Verlust der heimischen Solarwirtschaft wäre unverantwortlich“. Das sei „gerade auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt“ so. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer warnt zugleich davor, aus Angst vor einem Ende der Koalition zu viele Zugeständnisse an die Liberalen zu machen. „SPD und Grüne dürfen sich nicht von der FDP erpressen lassen“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Wenn die FDP tatsächlich die Koalition verlässt, dann schickt sie in diesem Moment nur sich selbst in den politischen Tod.“
Foto: Konstantin Kuhle (Archiv) [dts]
