Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. „Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Welt“ (Donnerstagausgaben).
„Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.“ Das Mitte November vom Bundestag mit der Ampel-Mehrheit beschlossene sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen und Forschungsvorhaben setzen soll, wurde Ende November im Bundesrat vor allem wegen des Widerstands von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Houbens Ansicht könnten „Mittelstand und Industrie“ die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen „jetzt gut gebrauchen“. Auch die Grünen versuchen, gegenüber der Union aus der Defensive zu kommen und die von CDU/CSU monatelang geübte Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel umzudrehen. Mit Blick auf den strikten Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Einhaltung der Schuldenbremse sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Mit diesem Kurs wird Merz zur Konjunkturbremse.“ 2024, so Audretsch, müsse „zum Ausgangspunkt eines Jahrzehnts der Investitionen werden“. Hierfür benötige das Land „einen überparteilichen Konsens, um die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen“. Zu einem solchen Konsens gehöre „eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“. Aber Merz, dessen Unionsfraktion für Änderungen an der Schuldenbremse benötigt würde, habe sich „für einen harten Sparkurs entschieden“, sagte Audretsch der „Welt“. Damit stelle sich Merz „gegen den Willen vieler CDU-Ministerpräsidenten, vor allem aber gegen die deutsche Wirtschaft“. Die CDU werde „zur Gefahr für hunderttausende Menschen, deren Jobs an den Investitionen hängen“. Audretsch weiter: „Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er blockieren und zerstören oder gemeinsam für eine gute Zukunft Deutschlands arbeiten will.“ Hingegen sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Großteil der Verantwortung für die schlechten Konjunkturaussichten im Agieren der Ampel-Regierung: „Es gibt in Deutschland überhaupt keine Planungssicherheit“, sagte Linnemann der „Welt“.
„So etwas hat man in den letzten Jahrzehnten so gut wie nie erlebt.“ Zum Vorwurf, das Beharren auf einem Sparkurs gefährde Investitionen und schwäche damit die Wirtschaft, sagte Linnemann: „Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern das fehlende Brechen verkrusteter Strukturen.“
Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv) [dts]
