Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit.
“Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sowohl das Gesetz zur “Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts” als auch zur “Verbesserung der Rückführungen” könnten damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden, hieß es. Details zu dem Kompromiss wurden zunächst nicht genannt. Eine Verabschiedung des Gesetzespakets noch in diesem Jahr war zuletzt dem Vernehmen nach am Widerstand der Grünen gescheitert.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
