In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. „Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Aber wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die FDP-Fraktion hatten die Kürzung infrage gestellt. Habeck verwies auf das FDP-geführte Finanzministerium: Dort werde jetzt die Haushaltsvorlage erstellt. „Ich bin gespannt, ob es da Alternativen gibt. Was wir uns nicht leisten können, ist, keine Antwort zu geben“, sagte er.
Vor dem Brandenburger Tor hatten sich am Montag Landwirte mit zahllosen Traktoren versammelt, um gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren. Habeck rechtfertigte die finanziellen Einschnitte mit dem Verfassungsgerichtsurteil, durch das die Koalition große Milliardensummen habe einsparen müssen. „Dafür haben wir einen Kompromiss erarbeitet, der auch Zumutungen mit sich bringt“, sagte er.
Aber als Politiker seien sie zur Lösung verpflichtet. Er verteidigte auch das Ende des Umweltbonus für E-Autos, das bereits am Sonntag in Kraft trat. Die Mittel seien schon jetzt ausgeschöpft, erklärte Habeck. Die E-Mobilität werde aber mit anderen Programmen weitergefördert, etwa bei der Ladesäulen-Infrastruktur oder dem Aufbau der Batterie- und Halbleiterproduktion.
„Die Umweltprämie hat dagegen einen entscheidenden Nachteil: Sie ist blind, sie macht keinen Unterschied zwischen in Deutschland, Frankreich oder China hergestellten Autos. Bei knappen Geldern sind die anderen Maßnahmen zielgenauer“, erklärte Habeck.
Foto: Robert Habeck am 14.12.2023 [dts]
