Tag: 30. Dezember 2023

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bekannt gegeben, dass sich ein weiterer kanadischer Staatsbürger unter den Opfern des Angriffs…

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert. “Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appelliert an Katastrophentouristen, die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet nicht zu behindern. “Viele reisen extra…

Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und…

Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf die Lieferung…

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den…

Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. “Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden…

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor. “Wir erwarten…

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt.…

Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der…

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. “Rechtspopulisten…

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. “Ab 8.…

Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. “Das Klimageld muss kommen”,…

Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch…

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die…

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. “Wir erleben immer wieder…

Die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen sich im nächsten Jahr auf deutlich längeren Wartezeiten für einen Arzttermin…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu…

Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen.…