Tag: 29. Dezember 2023

US-Außenminister Antony Blinken lobt die Ukraine für ihre jüngsten Erfolge gegenüber der russischen Marine im Schwarzen Meer. “Die…

Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. “Kurz…

Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der vergangenen Nacht hat Großbritannien angekündigt, Kiew…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert.…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus…

Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2. Weihnachtsfeiertag verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Ab Samstag, dem…

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung…

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich angesichts erneuter Niederschläge in den Überschwemmungsgebieten besorgt. “Sie sehen, dass es…

Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes “Flugobjekt” am Morgen die polnische Grenze überflogen…

Die Bundeswehr soll Einsatzkräfte in den niedersächsischen Hochwassergebieten unterstützen. Die Landesregierung in Hannover stellte am Donnerstagabend ein Amtshilfeersuchen…

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in…

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten…

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD,…

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte “Allgemeine Genehmigungen” (AGG) künftig für mehr Güter und für…

Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. “In einem…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm.…

Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut…

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle…

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält keinen Wechsel des Wirtschaftssystems zum ökologischen Umbau…

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen…

Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der…

Ein Kriegsschiff der US-Marine hat offenbar eine von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohne sowie eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete über…

Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik…

Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende…

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und…

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter…

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. “Es wäre verantwortungslos,…