Tag: 28. Dezember 2023
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Strack-Zimmermann kritisiert Kretschmers Äußerungen zu Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine…
US-Börsen uneinheitlich – wenig Bewegung am Markt
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710…
Cameron besucht Libanon und warnt vor Eskalation in Nahost
Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des…
Keine Klage gegen Scheuer – Lambsdorff reagiert mit Unverständnis
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert,…
Auswärtiges Amt kritisiert Urteile gegen russische Dichter
Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. “Sieben Jahre Haft für…
Polizei und Politik blicken mit Sorge auf Silvester
Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten…
Huawei-Debatte: Ampelpolitiker erhöhen Druck auf Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um…
Dax lässt nach – ruhiger Handel zum Jahresende
Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten…
Union begrüßt Heils Pläne für scharfe Sanktionen gegen Jobverweigerer
Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen “Totalverweigerer” zu verschärfen. “Wir warnen…
Wüst pocht auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur
Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. “Wie auch…
Faeser und Wissing streiten über Verbot von Huawei-Technik im 5G-Netz
In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen…
Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger: Auch FDP signalisiert Zustimmung
Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld…
Umweltbundesamt warnt: Klimaschutz könnte Bürger überfordern
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit…
2023 voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro Schäden durch Wetterextreme
Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen in Folge von Starkregen haben 2023 voraussichtlich Schäden in Höhe von 4,9…
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen fünf IS-Unterstützer
Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage…
Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut
Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das…
Osteuropa-Experte befürchtet Zusammenbruch der Ukraine
Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. “Ein Durchbruch…
Forscherin: Ärmere Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt
Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo…
Berlin hält Sanktionen gegen Russland weiter für “sehr wirksam”
Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. “Insgesamt ist…
Heil will Totalverweigerern Bürgergeld komplett streichen
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet…
Dax rutscht am Mittag ins Minus – kaum noch Bewegung am Markt
Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus…
Linnemann hält Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es…
Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht…
DRK-Präsidentin prangert Zustände in der Pflege an
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen.…
Hälfte der Feuerwehrleute hat im Einsatz Gewalt erlebt
Rund die Hälfte der Feuerwehrleute hat in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt erlebt. Das ist das…
Maier sieht wegen AfD Demokratie “sehr nah am Kipppunkt”
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor…
Dax startet im Plus – Handelsumsatz auf 3-Monats-Tief
Der Dax ist am Donnerstag positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Hochwasser in Niedersachsen und an Elbe hält weiter an
Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in…
Berliner Feuerwehr sieht sich bereit für Silvester
Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr…
Voßkuhle fordert neuen Ansatz in Bildungsarbeit gegen Antisemitismus
Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen…
Ärztepräsident warnt vor gefährlichen Folgen durch Silvesterfeuerwerk
Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der…
Voßkuhle: AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung
Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und…
Ampel sagt dubiosen Geschäften mit Schrottimmobilien Kampf an
Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk…
Sicherheitsexperte Lange fordert Taurus-Lieferung an Ukraine
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russlands Marine sorgen für neue Debatten über deutsche Waffenlieferungen.…
Umwelthilfe fordert sofortiges bundesweites Feuerwerksverbot
Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken…
Polizeigewerkschaft rechnet mit erneuter Gewalt an Silvester
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein.…
DRK erhält 2023 weniger Spenden
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr einen starken Rückgang bei den Spenden. “Eine Spendenmüdigkeit…
Basiszinssatz wird erhöht – Schuldner müssen mehr zahlen
Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert und im Sommer…
Unionsverteidigungsexperte Otte kritisiert Pistorius
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. “Herr Pistorius…
Hahn kritisiert trotz Rekordhöhe Mangel an Rüstungsexporten
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition…
Thüringens Verfassungsschutz will Bevölkerung wachrütteln
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen…