Tag: 19. Dezember 2023

Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Das Gremium verabschiedete einstimmig eine…

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zum schweren Erdbeben kondoliert. “Die…

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren. Das Bundesjustizministerium veröffentliche…

Die ukrainischen Streitkräfte prüfen nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die zusätzliche Mobilisierung von bis zu 500.000…

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn für unbefristete Streiks gestimmt. In einer…

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat nach der GDL-Urabstimmung für unbefristete Streiks eine schnelle Einigung zwischen der Gewerkschaft und…

Nachdem die EU am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, zeigt sich Moskau davon wenig beeindruckt.…

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen. Das Finanzministerium…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Niger ausgedrückt, dass er einen Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in…

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen.…

Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD),…

Vor dem Hintergrund des starken Leistungsabfalls deutscher Schüler bei der internationalen Vergleichsstudie Pisa fordert der Direktor des Leibniz-Instituts…

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der…

Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer…

In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. “Es ist klar, dass gespart werden muss”,…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für…

Der geplante milliardenschwere Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker stößt beim Arbeitnehmerflügel der CDU auf scharfe Kritik. “Die Haushaltsprobleme der…

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur…

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. “Ich frage…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Ampelkoalition ungeachtet aller Proteste auf, an der Haushaltseinigung festzuhalten und das Maßnahmenpaket…

Im kommenden Jahr will sich der Bund über Bundeswertpapiere voraussichtlich 440 Milliarden Euro leihen. Das teilte die bundeseigene…

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangt von Israel mehr Einsatz, um alle Geiseln aus der Hand der radikal-islamistischen Hamas…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat…

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.…

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Stellenabbau in der Zollverwaltung, sollte die Ampel an der…

Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. “Wir…

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung”…

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an. Bundesarbeitsminister Hubertus…

Die Stadtwerke Leipzig beziffern die Kosten für den Umbau der Wärmeversorgung in ihrer Stadt auf bis zu 30…

Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” für “Bild” (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent. Die…