Tag: 18. Dezember 2023

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen,…

Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der…

Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß…

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen.…

Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte “schwedische Modell” für eine Wiedereinsetzung…

Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium…

Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen…

Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in…

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap…

Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. “Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen,…

In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als…

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bricht am Montag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Am Dienstag trifft…

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. “Es ist verständlich und war…

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht. “Die…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bescheinigt der Bundesregierung einen respektlosen Umgang mit den Landwirten. “Die Wut der Bauern ist absolut…

Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr zehn bis 20 Journalisten aus Krisengebieten pro Jahr in Deutschland aufnehmen. Dies…

Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen ein förmliches Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X/Twitter eingeleitet. Man…

Nach den Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner, Agrardiesel auch in Zukunft zu subventionieren, gibt es deutliche Kritik des…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. “Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei…

In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der…

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und…

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren…

Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation…

Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt…

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. “Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer…

Die Situationen der Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. “Die Lage in den kindermedizinischen Abteilungen der NRW-Kliniken ist…

Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. “Einige Unternehmen sollten endlich…

Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf…

Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). “Damit hat…

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. “Die zweite Hälfte der Legislatur,…

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. “Ich…

Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne)…

Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden…