Tag: 17. Dezember 2023

Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende “Fortschrittspartei” (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut…

Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse “zusammen mit seinen Partnern die Produktion der…

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. “Die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. “Wenn die Lage sich verändert,…

Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang…

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es…

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der…

Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der…

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den DFB und die DFL aufgefordert, entschiedener gegen Gewalttäter in den Fußballstadien…

Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen…

Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All weiter aus. “Die Bundeswehr hat derzeit zwei Satelliten im…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder…

Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für…

In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland.…

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union…

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so…

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. “Was…

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben)…

Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative…

Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land…