Tag: 16. Dezember 2023

Ein US-Kriegsschiff hat im Roten Meer einen Schwarm von Drohnen abgefangen, die zuvor aus dem von Huthi-Rebellen kontrollierten…

Für den Transport eines einzigen Windrads sind unzählige Genehmigungen erforderlich, doch diese dauern – und haben sich längst…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. “Nach meinem Eindruck gibt…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine kleine Reform der Schuldenbremse angekündigt, bei SPD und Grünen sorgt das für…

Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Berlins soll offenbar endlich gebaut werden: Der Senat will die Errichtung des Tunnels der…

Die Luftwaffe der Bundeswehr hat am Samstag damit begonnen, Hilfsgüter nach Ägypten zu fliegen. Am Morgen startete das…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, die Personalstärke der…

Die Union fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, bei der Behebung der Personalprobleme der Bundeswehr konkrete Entscheidungen zu…

Das Förderprogramm zum sogenannten “Umweltbonus” für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend.…

Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht…

Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser…

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. “Die Ampel macht das Leben…

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet.…

Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. “Wichtig ist…

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die…

Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt.…

Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker…

Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch…