Tag: 15. Dezember 2023

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students…

EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. „Die…

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner…

Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen,…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm,…

Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare…

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. „Nostalgie bringt uns…

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der…

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen „Neustart“ der Ampelkoalition. Die Gespräche…

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich…

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag…

Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. „Wir sind weiterhin der…

Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. „Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland…

Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft.…

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert.…

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. „Völlig nebulös ist…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP…

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation…

Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. „Wenn die Bundeswehr…

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den…

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. „Die irreguläre Migration muss gestoppt werden“, sagte…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen, den die Ampel kurz nach seiner Einführung wegen der Haushaltlage wieder…

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah…

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt.…