Tag: 14. Dezember 2023
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Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform…
US-Börsen legen zu – Ölpreis deutlich gestiegen
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.248 Punkten berechnet,…
GdP lobt Einsatz zur Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und…
Europa League: Leverkusen schlägt Molde
Am 6. Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen gegen Molde FK 5:1 gewonnen. Leverkusen behält damit…
Marquardt fürchtet enttäuschte Erwartungen bei EU-Asylreform
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. “Das…
Gebhart drängt auf Klimageld-Einführung
Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden…
EU-Gipfel für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldawien
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Gipfel für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldawien.…
Europäischer Rat für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit…
Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, “dass…
EuGH stärkt Recht auf Schadensersatz bei Datenlecks
Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte…
Dax lässt geringfügig nach – Enttäuschung über Lagarde-Äußerungen
Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus…
Förderkürzung: Meyer-Burger will an Solarproduktionsausbau festhalten
Nach der Einigung der Bundesregierung auf Kürzungen bei der Solarförderung hält das Solarunternehmen Meyer Burger den Aufbau zusätzliche…
GBA: Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen…
Bundestag verschiebt offenbar Haushaltsberatung
Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024…
EGMR: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland rechtmäßig
Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große…
Bericht: Reichsbürger-Gruppe warb um russische Hilfe
Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation…
EZB belässt Leitzins weiter bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer…
EZB belässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach…
Bauernpräsident kündigt Proteste an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für…
Barley kritisiert Ungarn-Entscheidung der EU-Kommission
Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission…
Heil verteidigt Haushaltskompromiss
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen…
Bank of England lässt Leitzins erneut unverändert
Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer bei…
Fördertopf für klimafreundlichen Neubau leer
Beim Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) ist der Fördertopf leer. Es könnten aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge…
Fahrgastverband sieht Lücken bei Finanzierung der Bahnsanierung
Auch nach der Haushaltseinigung der Ampel sieht der Fahrgastverband “Pro Bahn” Lücken bei der weiteren Finanzierung der Bahnsanierung.…
Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab – Notenbanken bleiben im Fokus
Der Dax hat am Donnerstag nach einem sehr freundlichen Start einen Teil seiner Gewinne bis zum Mittag wieder…
Weitere Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognosen
Mehrere der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Nach…
Nur jeder fünfte Arbeitslose frei von Vermittlungshemmnissen
Nur jeder fünfte Arbeitslose in Deutschland ist frei von Vermittlungshemmnissen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit…
Grüne verteidigen Anhebung des CO2-Preises
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen…
Putin bekräftigt erneut Kriegsziele
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man…
Bundestag billigt Ausweitung von E-Rezept und E-Patientenakte
Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt…
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024
Das Münchener Ifo-Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt. Die Prognose werde von 1,4 Prozent…
Lauterbach erwartet “Quantensprung” bei Digitalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung…
Dax knackt 17.000-Punkte-Marke
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Dax knackt 17.000-Punkte-Marke. Die Redaktion bearbeitet das…
Dax startet deutlich im Plus – 17.000-Punkte-Marke geknackt
Der Dax ist am Donnerstagmorgen sehr freundlich in den Handelstag gestartet und hat kurzzeitig die Marke von 17.000…
Zahl der Abtreibungen auch im dritten Quartal gestiegen
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Im dritten Quartal 2023 wurden rund 26.600 Schwangerschaftsabbrüche…
Etwas weniger Ein-Kind-Familien in Deutschland
Der Anteil der Ein-Kind-Familien an allen Familien in Deutschland ist zuletzt etwas gesunken. Insgesamt lebten im Jahr 2022…
Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten eine Einigung erzielt. Mit der…
Öffentliche Bildungsausgaben deutlich gestiegen
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren…
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Oktober 2023 um 14,5 Prozent niedriger als im…
Audi korrigiert Erwartung an E-Autos
Der Autobauer Audi pass seine Renditeerwartungen für die Elektroauto-Sparte an. So werde es länger dauern, bis Audi mit…
EU-Unterhändler einigen sich auf Reform des gemeinsamen Strommarkts
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen…
Wirtschaftsweise Grimm drängt auf Einführung von Klimageld
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung, zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits…
Zahl der getöteten Journalisten auf tiefstem Stand seit 20 Jahren
Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie…
Haushaltseinigung: Kürzungen im KTF bei Bauförderung und Bahn
Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das…
Regierung sieht weiter schwache wirtschaftliche Entwicklung
Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. “Nach dem BIP-Rückgang im dritten…
Finanzministerium sieht keinen “Sparhaushalt”
Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im…
Laschet: Söder will vermutlich erneut Kanzlerkandidat werden
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die…
Scholz verteidigt Abbau von Subventionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 verteidigt. “Wir bauen umweltschädliche Steuersubventionen ab”, sagte er…
VDA-Chefin sieht in Haushaltsplänen Schaden für Autoindustrie
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. “Die Pläne…
Kanzler lehnt Vertrauensfrage als “Macker-Geste” ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Dafür gibt es gar keinen…
Lindner verteidigt Erhöhung des CO2-Preises
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur “auf…
Pro Asyl begrüßt Verschiebung von Abschiebegesetz
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen…
Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe
Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse…
Trittin warnt Israel vor Verlust an Unterstützung
Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin,…
ZIA kritisiert Rücknahme von Versprechen des Baugipfels
Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. “Über einen…
Sozialverband VdK fordert schnelle Umsetzung des Klimageldes
Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des…
Lauterbach dringt auf telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern
Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren…
Lottozahlen vom Mittwoch (13.12.2023)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Champions League: RB Leipzig gewinnt gegen Bern
Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat RB Leipzig gegen Young Boys Bern mit 2:1 gewonnen. Nach einer ereignisarmen…
Champions League: BVB mit Unentschieden gegen PSG Gruppensieger
Am letzten Gruppenspieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Paris Saint-Germain 1:1 unentschieden gespielt. Beide Mannschaften starteten…
Bericht: Italien, Deutschland und Frankreich schmieden Panzerbündnis
Der italienische Rüstungskonzern Leonardo will sich offenbar mit dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS verbünden. Wie der “Spiegel” unter Berufung…
Dax leicht im Minus – Zurückhaltung vor Fed-Entscheid
Am Mittwoch hat der Dax leichte Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.766 Punkten berechnet, ein…
Fed verändert Leitzins erneut nicht
Die US-Notenbank lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge…
US-Börsen legen deutlich zu – Dow Jones auf Höchststand
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.090 Punkten…
DIHK fürchtet Anstieg der Strompreise um bis zu 20 Prozent
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der…
Fridays for Future: Haushaltseinigung “schlechter Scherz”
Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben…
NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…