Tag: 14. Dezember 2023

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform…

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und…

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das…

Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden…

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, „dass…

Nach der Einigung der Bundesregierung auf Kürzungen bei der Solarförderung hält das Solarunternehmen Meyer Burger den Aufbau zusätzliche…

Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024…

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große…

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für…

Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen…

Beim Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) ist der Fördertopf leer. Es könnten aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge…

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man…

Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung…

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung, zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits…

Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie…

Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das…

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. „Nach dem BIP-Rückgang im dritten…

Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen „Sparhaushalt“ – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im…

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 verteidigt. „Wir bauen umweltschädliche Steuersubventionen ab“, sagte er…

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. „Die Pläne…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur „auf…

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen…

Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse…

Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin,…

Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. „Über einen…

Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des…

Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren…

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der…

Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben…

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…