Tag: 13. Dezember 2023

SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage…

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten…

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die…

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. “In Artikel 21…

Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen.…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird.…

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. “Es wurde Zeit”, sagte…

CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. “Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich,…

Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In dem…

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt wegen der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis…

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben und einem gleichzeitigen Niedergang vieler…

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in…

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. “Natürlich muss…

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten…

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und…

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesrechnungshof vor, seit Jahren den Neubau von Toiletten an…

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. “Es gilt der…

Um die Finanzbildung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, sprechen sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Linder…

Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu…

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür…

Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren…

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung…

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine “sofortige humanitäre Feuerpause” in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die…