Tag: 12. Dezember 2023

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten…

Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt “Logistikzentrum für das Endlager…

Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024…

Der britische Historiker Timothy Garton Ash (“Europa”) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu…

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern…

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das…

Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. “Es hat sich…

Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für “eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland”. Dieses werde mit…

Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für…

Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. “Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt…

Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak übt scharfe Kritk am aktuellen Regierungschef Benjamin Netanjahu. “Der Weg von Netanjahu…

Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen am Dienstag in Brüssel auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2024 in…

Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten…

Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz…

In dem Verfahren gegen die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürger-Gruppe hat die…

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. “Die…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit…

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf…

Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert.…

Angesichts der schwachen Pisa-Ergebnisse spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, die Hauptschule wieder flächendeckend in Deutschland…

Bei dem zentralen Projekt, mit dem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, feindliche Angriffe mit Drohnen…

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die geplante Anschaffung von 82 H145M-Hubschraubern von Airbus durch die Bundeswehr gerügt.…

In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten…

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben nach Bewertung des Ifo-Instituts ihr Ziel erreicht. Diese Einschätzung basiere auf dem…

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff “deutsche Leitkultur” im neuen Grundsatzprogramm der CDU “zu schwammig” formuliert. Es…

Die Weltklimakonferenz in Dubai geht in die Verlängerung. Der ursprünglich geplante Abschluss der Verhandlungen bis Dienstagvormittag konnte nicht…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. “Es ist ein Mann mit Prinzipien”,…

Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin…

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe,…

Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche…

Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, bemängelt eine fehlende Solidarität der Wissenschaftsgemeinschaft mit Israel. “Die Reaktion der internationalen Forschungsgemeinschaft…

Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im…

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen.…

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union…

Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. “Appelle an die Landkreise reichen nicht: Der Gesetzgeber muss…

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sind 2022 gescheitert. Das meldet “Bild”…

Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden…

Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit…

Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende…

Thomas Lemke, Chef des Klinikkonzerns Sana und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat mit scharfen Worten die Pläne von…