Tag: 9. Dezember 2023

Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über die…

UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte…

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste…

Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. “Der…

Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte…

Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung…

Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen…

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. “In der…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei “wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie…

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine…

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und…

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. “Ich möchte,…

Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise.…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. “Im…

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. “Auf der…

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. “Kürzungen sind…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen.…

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG)…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. “Für mich ist das kein…