Tag: 8. Dezember 2023

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die…

Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde…

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitagnachmittag mit 92,55…

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel,…

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem…

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie…

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. “Eine Einbürgerung sollte…

Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,…

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am…

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings…

Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als…

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der…

Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” scharf. “Nächster undemokratischer aber…

Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD…

Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten. Das sagte er russischen…

Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren…

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP scharf…

In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet…

Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für…

Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf zur…

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. “Wir sind…

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit…

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. “Ob…

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. “In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher…

Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die…

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf…

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie…

Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des…

Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start…

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich. “Die Aussetzung der Wehrpflicht…

Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können wegen Sicherheitsbedenken nicht nach Deutschland gebracht werden. Das berichtet das…

CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. “Ich…

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. “Auch…

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten…

Der Deutsche Philologenverband warnt die Kultusminister der Bundesländer davor, die Ausbildung von und auszuhöhlen. Wenn Lehrkräfte kürzer und…

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…

Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad hat sich enttäuscht über die “feministische Außenpolitik” von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert.…

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. “Ich werde die vorübergehenden…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. “Mit polizeilichen Mitteln lassen sich…

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. “Wenn meine Fraktion nach der…

Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu…

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische…

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung…

Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. “Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte…

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. “Die Abschaffung der Steuervorteile…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. “Die Entscheidungen…

Über 60 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage unter Kassenärzten erwägen, früher als geplant aus ihrem Job auszusteigen.…

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat…