Monat: Dezember 2023

Dänemarks Königin Margrethe II. hat bei der am Silvesterabend im dänischen Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache ihre Abdankung angekündigt. Sie…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. “Anfang des Jahres werden wir…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen politischen Kurs für das kommende Jahr bekräftigt. Ohne die Ukraine wörtlich zu…

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im niedersächsischen Hochwassergebiet fordert die Union konkrete Hilfen für die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Niedersachsen zuversichtlich zur derzeitigen Lage…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben…

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Baugebot im Baugesetzbuch nicht verschärfen. “Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert größere Anstrengungen, um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. “Die…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schließt einen Rücktritt aus. “In den Jahren, in denen ich den Staat Israel geführt…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei…

Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Katastrophenschutz und die…

Die Nutzung der Wohnungsbauprämie hat ein neues Rekordniveau erreicht. Im laufenden Jahr wurden rund 203 Millionen Euro abgerufen,…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete…

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer vorzeitigen Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten. “Wir sollten uns in der Union nicht…

Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet. “Wir in Deutschland kommen da durch”,…

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bekannt gegeben, dass sich ein weiterer kanadischer Staatsbürger unter den Opfern des Angriffs…

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert. “Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appelliert an Katastrophentouristen, die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet nicht zu behindern. “Viele reisen extra…

Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und…

Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf die Lieferung…

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den…

Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. “Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden…

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor. “Wir erwarten…

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt.…

Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der…

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. “Rechtspopulisten…

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. “Ab 8.…

Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. “Das Klimageld muss kommen”,…

Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch…

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die…

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. “Wir erleben immer wieder…

Die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen sich im nächsten Jahr auf deutlich längeren Wartezeiten für einen Arzttermin…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu…

Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen.…

US-Außenminister Antony Blinken lobt die Ukraine für ihre jüngsten Erfolge gegenüber der russischen Marine im Schwarzen Meer. “Die…

Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. “Kurz…

Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der vergangenen Nacht hat Großbritannien angekündigt, Kiew…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert.…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus…

Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2. Weihnachtsfeiertag verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Ab Samstag, dem…

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung…

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich angesichts erneuter Niederschläge in den Überschwemmungsgebieten besorgt. “Sie sehen, dass es…

Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes “Flugobjekt” am Morgen die polnische Grenze überflogen…

Die Bundeswehr soll Einsatzkräfte in den niedersächsischen Hochwassergebieten unterstützen. Die Landesregierung in Hannover stellte am Donnerstagabend ein Amtshilfeersuchen…

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in…

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten…

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD,…

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte “Allgemeine Genehmigungen” (AGG) künftig für mehr Güter und für…

Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. “In einem…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm.…

Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut…

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle…

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält keinen Wechsel des Wirtschaftssystems zum ökologischen Umbau…

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen…

Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der…

Ein Kriegsschiff der US-Marine hat offenbar eine von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohne sowie eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete über…

Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik…

Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende…

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und…

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter…

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. “Es wäre verantwortungslos,…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine…

Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des…

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert,…

Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. “Sieben Jahre Haft für…