Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. „Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht das Risiko, dass es woanders Nachahmer gibt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
An den europäischen Stabilitätsregeln dürfe nicht gerüttelt werden. „Die Stabilität der Finanzen und des Euro sind weiterhin elementar für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und die Selbstbehauptung in der Welt“, sagte Weber. Die Bundesregierung müsse sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen und könne „nicht beliebig mit Schattenhaushalten jonglieren“, so der EVP-Chef. „Bei aller Notwendigkeit, in schwierigen Situationen – wie in der Covid-Pandemie oder für die Sicherheit des Landes infolge des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Spielräume zu schaffen, so gelten doch die Grundprinzipien weiter.“
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
