Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. „Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).
Er erlebe die AfD „durchradikalisiert an Haupt und Gliedern“. Alle Versuche, mit „guter Politik und guter Kommunikation“ die Leute davon zu überzeugen, dass man „keine rechtsradikale Partei wählt“, schienen offensichtlich nicht zu verfangen. „Ich befürchte, diese Partei ist auf dem Weg, insbesondere in den neuen Bundesländern einen Durchmarsch zu machen“, so Wanderwitz. „Sie zielt darauf, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen, um die Demokratie von innen zerstören zu können.“
Um einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorzulegen, muss er von mindestens 37 Abgeordneten unterstützt werden: „Das ist nach den Gesprächen, die ich habe, erreichbar“, sagte Wanderwitz der Zeitung. „Ich bin mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen darüber im Gespräch.“
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) [dts]
