Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. „Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Dies kritisiere die Union seit Monaten. Die bereits vorgelegten Sofortprogramme seien zudem schon vom Expertenrat „in der Luft zerrissen“ worden. „Die Lösung der Ampel soll jetzt sein, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Gerade in der Woche, in der in Dubai die Weltklimakonferenz beginnt, ist das ein fatales Signal“, kritisierte der CDU-Politiker. Nun brauche es eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung.
Foto: Andreas Jung (Archiv) [dts]
