Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot von Hamas und Samidoun ist äußerst unüblich und wirft Fragen auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beide Organisationen bereits am 2. November verboten. „Nicht nur zwischen Verbotsverfügungen und Durchsuchungen liegen drei Wochen, bereits durch die dilettantische Ankündigung des Verbots durch Kanzler Scholz am 12. Oktober ist wertvolle Zeit verstrichen.“ Dies sei „Zeit, in der Beweise vernichtet, Vermögenswerte verschoben und mögliche Ersatzvereine gegründet werden konnten“, so Throm. „Frau Faeser muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben als Innenministerin besinnen und den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus und für die innere Sicherheit unseres Landes nicht nur ankündigen, sondern tatsächlich als oberste Priorität behandeln“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Alexander Throm (Archiv) [dts]
