Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.“ Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition, als die Schuldenbremse 2009 im Bundestag beschlossen wurde. Sein Ministerium hatte den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dazu sagte er: „Wir leben in einer anderen Zeit als 2009.“ Eine reformierte Schuldenbremse solle mehr Investitionen erlauben. „Die Politik braucht Regeln der soliden Staatsfinanzierung. Sie neigt dazu, in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist. Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gibt es dagegen gute Gründe. Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen.“ Auf die Frage, ob die Schuldenbremse sein Lebenswerk sei, sagte Steinbrück: „Um Himmels willen, nein.“ Es sei ein Irrtum zu glauben, dass er „einen Fetisch mit der Schuldenbremse“ habe. Aber die Politik neige dazu, leichtfüßig Schulden aufzunehmen, „um der Disziplin von Sparmaßnahmen und Konflikten auszuweichen“.
Er habe dies als „Verletzung des Generationenvertrags“ empfunden.
Foto: Peer Steinbrück (Archiv) [dts]
