Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028”, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.” Zwar sei es richtig, die lahmende Konjunktur im Land ankurbeln zu wollen, sagte Dedy: “Dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, ist unangemessen”, kritisierte er. Konjunktur- und Wachstumspolitik sei Aufgabe des Bundes. “Deshalb muss der Bund das Wachstumschancengesetz auch vorrangig aus den eigenen Steuer- und Finanzmitteln finanzieren – ohne den Kommunen weitere Steuereinnahmen zu streichen.” Wenn der Bundestag nicht nachbessere, würden die Kommunen durch das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entworfene Paket für die Wirtschaft bereits im kommenden Jahr mit mehr als zehn Milliarden Euro im Defizit stehen, so Dedy: “Steuerausfälle in dieser Größenordnung können wir nicht mehr wegstecken”, sagte er dem RND. Vor den wegfallenden Einnahmen für die Städte und Bundesländer hatten zuletzt auch mehrere Landesregierungen gewarnt; Lindner verspricht sich von den Steuererleichterungen für die Unternehmen, dass sie mit dem frei werdenden Geld investieren und so die Wirtschaft in Gang bringen. Dedy verwies dagegen darauf, dass auch die Kommunen investieren und dass davon besonders die heimische, regionale Wirtschaft profitiere: “Diese wichtigen Einnahmen für viele Betriebe und Unternehmen könnten dann wegbrechen”, sagte er. “Wenn die Städte nicht mehr investieren können, erweist die Bundesregierung auch der Wirtschaft einen Bärendienst.” Nach Angaben der deutschen Städte und Gemeinden beträgt der Investitionsrückstand in den Kommunen derzeit bereits mehr als 165 Milliarden Euro.
Foto: 42. Deutscher Städtetag (Archiv) [dts]
