Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage von Neuwahlen entscheidend ist“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Die Abgeordnete gab zudem zu bedenken, dass durch einen zusätzlichen Wahlkampf und die folgende Regierungsbildung die Bundespolitik „monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig“ wäre. Darum dürften vorgezogene Neuwahlen „immer nur die letzte Option“ sein. „Dem Land wäre mehr gedient, wenn auch Herr Söder sich um konstruktive Lösungen für seine Aufgaben in Bayern kümmern würde – auch dort gibt es genug zu tun“, mahnte Esdar. „Sein Dauer-Wahlkampfgetöse nervt außerhalb Bayerns nicht nur die Mitglieder der Ampel.“ Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff bezeichnete Söders Neuwahl-Vorstoß als „Träumerei“. Neuwahlen stünden nicht zur Debatte. „Auch aus Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz wird diese Regierung jetzt Lösungen für die Herausforderungen finden und konstruktiv weiterarbeiten“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.
Foto: Wahllokal am im September 2021 (Archiv) [dts]
