Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen „entlasten“ wollte, sagte Mast dem „Tagesspiegel“.
Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. Mast sagte weiter: „Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern. Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.“
Zuvor hatten unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen zuletzt infrage. Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt stärkere Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingefordert.
Die Bundesregierung muss rasch entscheiden, wie sie die Haushaltslöcher, die durch das Urteil der Karlsruher Richter entstanden sind, stopfen will. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hält eine Entscheidung der Bundesregierung „innerhalb weniger Tage“ für notwendig, damit das Parlament den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden kann. Mast sagte der Zeitung, dass sie sich wünsche, dass man den Haushalt noch in diesem Jahr hinbekomme, „aber mit der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit“. Das Parlament benötige ausreichend Zeit, um den Entwurf der Bundesregierung gründlich zu durchdenken.
„Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept für den nächsten Haushalt.“ Mast wollte mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine eigenen Kürzungsvorschläge nennen. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend wurden bereits im Vorfeld keine Beschlüsse der drei Ampel-Partner erwartet.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) [dts]
