In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Die Vorschläge aus der CDU, die Förderungen für private Haushalte abzuschaffen, lösen keines unserer Probleme und entlarven eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land.“ Die CDU wisse, dass veraltete Heizungen ersetzt werden müssten, kritisierte Miersch. „Klimaschutz ist eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.“ Der SPD-Politiker verwies außerdem auf den erwarteten Preisanstieg für Gas in den kommenden Jahren: „Zudem laufen Millionen Haushalte in die CO2-Preis-Falle, wenn ab 2027 die Zertifikate für CO2 über den Markt gehandelt werden“, sagte Miersch.
„Ohne klimafreundliche Heizungen wird es richtig teuer.“ Die mit dem Heizungsgesetz geplanten Zuschüsse von bis zu 70 Prozent für den Einbau neuerer und klimafreundlicherer Anlagen und Kredite mit bis zu 120.000 Euro müssten daher bleiben. Miersch warnte davor, bisher geplante Ausgaben des Staates zu streichen. „Öffentliche Investitionen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte der SPD-Politiker.
Miersch forderte zudem, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen. „Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit – nicht nur im Wärmesektor“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Der Haushalt schaffe klare Rahmenbedingungen, um gute Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und auszubauen. „Wir sollten alles dafür tun, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen.“
Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv) [dts]
