Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland. So posteten und teilten Vertreter türkisch-rechtsextremistischer Dachverbände in den sozialen Medien Beiträge, “in denen die Angriffe der Hamas auf Israel unterstützt werden, die israelischen Gegenangriffe verurteilt und die Politik der Bundesregierung kritisiert wird, zum Beispiel als Komplizenschaft `am größten Völkermord des 21. Jahrhunderts`”, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen.
Stark wahrnehmbar seien Aktivisten aus der eher lose organisierten, nationalistischen “Ülkücü”-Bewegung. Dieser Teil der Szene beteilige sich auch an propalästinensischen Demonstrationen. Die Frage nach einem Verbot von Vereinen der “Ülkücü”-Bewegung lässt das Ministerium offen. Oppositionspolitikerin Dağdelen wirft der Ampelregierung vor, zu zögerlich zu sein.
“Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus, darf die faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland nicht länger gewähren lassen.”
Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv) [dts]
