Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. „Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Damit können wir in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend machen und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher stopfen“, erklärte er. „Alle anderen Forderungen, die derzeit auch aus Ampel-Reihen kommen, sind Parteifolklore. Es gibt einen bereits laufenden und einen ausverhandelten Haushalt. Weder ist nun die Zeit für Einschnitte beim Sozialstaat, noch für Steuererhöhungen“, sagte Schwarz.
Er mahnte mehr Ruhe in der Debatte an. „Die Debatte um den Haushalt ist ohne Not mit sehr viel Dramatik aufgeladen worden. Es gibt kein Herunterfahren des Staates, Deutschland ist weder zahlungsunfähig noch finanziell gelähmt“, sagte Schwarz. „Im Kern geht es nun um Buchungstechnik.“
Foto: Andreas Schwarz (Archiv) [dts]
