Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Energiezusammenarbeit ausbauen wollen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformationen zu stärken“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend.
„Besonders wichtig ist dabei, den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen. Mit einer neuen Pipeline über die Alpen wollen wir die Versorgungssicherheit unserer beiden Länder erhöhen.“ Einig sei man sich auch darüber, dass die Europäische Union eine ambitionierte Handelsagenda benötige, so Scholz. Weitere Themen des Aktionsplans sind unter anderem Technologie, Wettbewerb und sozialer Zusammenhalt. Meloni verwies darauf, dass dies die ersten Regierungskonsultationen seit sieben Jahren gewesen seien: „Ich glaube, das ist eine ausgezeichnete Botschaft, die wir an Europa senden. Diese zwei großen Staaten Europas zeigen, dass sie ihre Partnerschaft festigen wollen, dass sie einen intensiven Dialog führen wollen, was die wichtigsten Themen auf europäischer und globaler Ebene betrifft“, so Meloni. Hinsichtlich der Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte sie, man gehe in diesem Thema von verschiedenen Punkten aus, man wolle jedoch eine gemeinsame Lösung finden. Scholz erklärte, kein Land solle in ein Austeritätsprogramm gezwungen werden.
Im Bereich der Migrationspolitik demonstrierten die Regierungschefs Einigkeit: „Wir sind uns einig, dass der Abschluss der GEAS-Reform wichtig ist und wir einen partnerschaftlichen Ansatz brauchen mit den Herkunfts- und Transitländern“, sagte Scholz. Meloni plädierte für eine Kooperation mit Afrika „auf Augenhöhe“. Es brauche eine „neue Vision“ hinsichtlich der „Migrationsströme“. Die irreguläre Migration und kriminelle Organisationen müssten bekämpft werden.
Zum EU-Beitritt weiterer Länder sagte der Bundeskanzler, es brauche nicht nur in den Beitrittsländern Reformen, sondern auch in der EU. Die italienische Regierungschefin sagte, sie sei dafür, die Erweiterung der EU als „Wiedervereinigung“ zu bezeichnen. Am Nachmittag hatten Scholz und Meloni virtuellen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss der indischen G20-Präsidentschaft teilgenommen. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war auch Russlands Präsident Wladimir Putin dabei. „Ich habe dazu aufgerufen, dass Präsident Putin seinen Angriff auf die Ukraine beendet und Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht, damit dieser Krieg endlich ein Ende findet“, sagte Scholz zur Videokonferenz.
Angesichts der Bekundung Putins, Frieden zu wollen, sagte Meloni, am einfachsten wäre es, die eigenen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen aus der Ukraine. „Auf diese Art könnte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederhergestellt werden.“ Beide Regierungschefs erneuerten ihr Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Die nächsten Konferenzen zum Wiederaufbau des Landes sollen in Deutschland und Italien stattfinden.
Foto: Giorgia Meloni und Olaf Scholz am 22.11.2023 [dts]
