Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den „beklagenswerten Zustand“ der Bundeswehr und der Infrastruktur. „Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, Digitalisierung und Bahn: Wir treten mittlerweile auf vielen Feldern mit dem Bollerwagen in der Formel eins an. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt oder die USA mit Trump aus der Nato austreten, werden wir noch ganz andere Summen mobilisieren müssen.“
Radtke stellte sich damit indirekt an die Seite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), der am Donnerstag getwitterte hatte, die Schuldenbremse sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung „gefährlich“ und könne zur „Zukunftsbremse“ werden. „Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu“, schrieb Wegner. In der Parteispitze wird derzeit über große „Technologie- und Infrastrukturfonds“ nachgedacht, die über mehrere Jahre laufen und mit Milliardensummen unterlegt sein könnten, wie die „Welt“ berichtet. Führende Christdemokraten verteidigten derweil die Schuldenbremse.
„Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung. „Gleichzeitig ist auch Klimaschutz Verfassungsgebot. Kommenden Generationen dürfen weder Klimalücken noch Schuldenberge aufgebürdet werden.“ Die Politik müsse beides zusammenbringen, so Jung.
„Deshalb ist Gebot der Stunde eine Priorisierung für Klimaschutz im Haushalt.“ Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), nannte die Schuldenbremse „alternativlos“. Wer sie antaste, öffne die Büchse der Pandora. „Und es gibt keine Notlage. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ihm fehlt die Ausgabendisziplin“, so Connemann.
Die Steuereinnahmen sprudelten wie nie. „Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er hat. Und priorisieren“, so Connemann.
Sebastian Lechner, Landes- und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, hält die Einhaltung der Schuldenbremse für eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sie diene dazu, „den zukünftigen Generationen ausreichend Gestaltungsspielraum zu lassen“, so Lechner. „Die Corona-Pandemie beweist, dass sich die Regeln der Schuldenbremse in der Krise bewährt haben.“
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
