Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen “Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.” Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem “Focus”.
Er sehe seine mögliche historische Rolle für den Frieden Europas nicht. “Stattdessen denkt er an die Wahlen 2025, da will er den Deutschen sagen, dass er sie mit seinem Zögern geschützt habe.” Das sei “seine innenpolitische Wahlkampfbotschaft auf dem Gebiet der Außenpolitik”. Der Außenpolitiker Röttgen unterstellt dem Kanzler, “eine eigene konträre Außenpolitik zu verfolgen, über die er kein Wort verliert”.
Röttgen: “Es ist neu, dass Politik in ihren Intentionen, Motivationen und auch in ihren Schritten überhaupt nicht erklärt wird, sondern de facto als geheime Staatsaktion betrieben wird.” Immer noch sähen der Kanzler und “eine Mehrheit der SPD Russland als unverzichtbaren Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur”.
Foto: Norbert Röttgen (Archiv) [dts]
