Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, „einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind“, zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag.
„Aber das ist sicherlich jetzt noch zu früh, um das abschließend zu bewerten.“ Die Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten hätten bei ihrem Einsatz in zwei Privatwohnungen in Münster und Bochum vorrangig IT-Material, Bücher und Schriften, die nun ausgewertet werden müssten, erklärte er. Ziel des Einsatzes sei gewesen, „Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und sicherzustellen sowie die weiteren Vereinsstrukturen aufzuklären“, so Reul. „Denn ist ist vielleicht sogar das wichtigste, dass wir jetzt noch versuchen aufzuklären, welche weiteren Köpfe hinter diesen israel- und judenfeindlichen Fassaden stecken.“
Foto: Herbert Reul (Archiv) [dts]
