Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des Ausstiegs aus klimaschädlichen Energieträgern werden vorab hingegen keine genauen Zielgrößen genannt.
„Die COP28 ist die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris. Wir ziehen erstmals Bilanz, wo wir als Weltgemeinschaft stehen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die sogenannte „Globale Bestandsaufnahme“, bei der gemäß dem Übereinkommen von Paris zum ersten Mal geprüft wird, wo die Vertragsstaaten beim Klimaschutz stehen. „Deshalb arbeiten wir in Dubai auf drei Beschlüsse hin: die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine Verdoppelung der Energieeffizienz und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien.“ Als die Pariser Klimaziele vereinbart wurden, hätten erneuerbare Energien noch als Investitionsrisiko gegolten, so Baerbock.
„Heute sind sie eine enorme wirtschaftliche Chance. Die grüne Dynamik ist auf allen Kontinenten mit Händen zu greifen. Jetzt geht es darum Tempo zu machen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ergänzte, weltweit werde Solarenergie gerade zur günstigsten Energiequelle.
„2023 erwarten wir einen neuen Ausbaurekord, getragen von Investitionen vor allem in China, Europa, Indien und den USA. Diese Dynamik müssen wir noch stärker entfachen“, so der Grünen-Politiker. „Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien zu ermöglichen, muss der globale Stromsektor schließlich schon bis zu den 2040er Jahren kohlenstofffrei sein. Deshalb ist gerade jetzt ein globales Ausbauziel für erneuerbare Energien, in der breitesten möglichen Allianz, bei dem wir den derzeitigen Zubau bis 2030 noch einmal verdreifachen, so wichtig.“
Daneben gelte es, eine globale Wasserstoffproduktion aufzubauen und die Dekarbonisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche wie der Stahl- und Baustoffbranche voranzutreiben, sagte Habeck. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, Deutschland wolle sich in Dubai als „Brückenbauer“ engagieren. „Ein Beispiel ist der neue Fonds für Klimaschäden und Verluste. Hier haben wir schon vor der Konferenz mit Partnern aus aller Welt einen guten Vorschlag erarbeitet, der in Dubai zur Abstimmung steht. Deutschland ist bereit, Entwicklungsländer beim Umgang mit Klimaschäden zu unterstützen“, so Schulze.
Sie erwarte aber auch von anderen Staaten, die noch keine klassischen Geber sind, dass sie sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen. „Meine zweite Erwartung sind ambitionierte Ziele für die weltweite Energiewende. Zwei Drittel der Emissionen entstehen mittlerweile in Schwellen- und Entwicklungsländern. Hier gezielt bei der Energiewende zu unterstützen, ist gut investiertes Geld für den Klimaschutz und damit für uns alle.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sagte, bei der Konferenz gehe es um das gegenseitige Vertrauen, dass alle Staaten an den nötigen Lösungen arbeiten, und um das Vertrauen der Menschen in Deutschland, dass diese Bundesregierung ihr Leben und das der künftigen Generationen schütze. „Denn die Auswirkungen der Dreifachkrise aus Klimawandel, Artenaussterben und Umweltverschmutzung werden bedrohlicher und zunehmend sichtbar. Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai muss deshalb das klare Signal ausgehen, dass wir Lösungsansätze verfolgen, die alle drei Bereiche gleichermaßen im Blick haben“, so Lemke.
„Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein weltweit einzigartiges Programm zur großflächigen Umsetzung naturbasierter Lösungen geschaffen.“ Das Aktionsprogramm sollte bislang zum Teil aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dem seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse rund 60 Milliarden Euro fehlen.
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv) [dts]
