In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, ließ sich Innenministerin Nancy Faeser zitieren. „Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“ Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten. Damit soll die Kernorganisation im Ausland gestärkt werden. „Samidoun“ trat in Deutschland besonders durch Demonstrationen öffentlich in Erscheinung, bei denen vor allem mit der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ nach Ansicht des Innenministeriums „systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- und judenfeindlich agitiert wurde“, wie es hieß. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023, so das Ministerium.
Foto: Polizeiauto (Archiv) (Archiv) [dts]
