Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. „Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Insbesondere seit der Zustimmung der Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems sei der Partei der „Menschenrechtskompass“ abhandengekommen, sagte Judith. Beim Parteitag müsse die Basis den Spitzenpolitikern in Erinnerung rufen, dass Menschenrechte und Flüchtlingsschutz „mal Teil der DNA der Grünen“ gewesen seien, so die rechtspolitische Sprecherin. Die Grünen dürften sich in der Migrationsdebatte nicht von rechtspopulistischen Diskursen treiben lassen und „eine Verschärfung nach der anderen“ vornehmen. Sie müssten sich fragen, wie es sein könne, dass bei ihrer Regierungsbeteiligung „krassere Verschärfungen“ kommen als unter der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Innenminister, sagte Judith der Zeitung. Die Partei müsse sich nun konsequent für migrationspolitische Verbesserungen einsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag ursprünglich festgehalten seien.
Foto: Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ (Archiv) [dts]
