Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. „Wir können uns nicht länger über die Schuldenbremse hinwegsetzen – auch nicht mit Notprogrammen oder Notlügen“, sagte Raffelhüschen dem Wirtschaftsmagazin Capital.
Kürzungen schlägt Raffelhüschen bei Sozialausgaben und Subventionen für die Energiewende vor. Letztlich müssten seiner Ansicht nach aber alle Bevölkerungsschichten ihren Beitrag leisten. „Wir müssen an jeder Ecke ansetzen“, so Raffelhüschen. „Und zwar nicht mit der Nagelschere, sondern mit dem Rasenmäher. Wir müssen ausnahmslos jedem abverlangen, dass er ein Opfer bringt.“ Forderungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erteilte er eine Absage. „Persönlich betrachte ich die Schuldenbremse als Segen“, so Raffelhüschen. „Hätten wir sie nicht, brächen die Dämme.“
Eine Reform der Verfassungsvorgabe, wonach die neuen Schulden jährlich nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen, hielte er für möglich – dann aber sollte die Schuldenbremse nicht aufgeweicht, sondern vielmehr verschärft werden. „Ich würde mich aber eher für 0,3 als 0,4 Prozent aussprechen“, sagte Raffelhüschen.
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
