NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. „Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim Umbau des Energiesystems und der klimaneutralen Industrie, die alle miteinander zu tun haben – auch wenn der Weg dahin nicht einfacher geworden ist“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“.
Gemeinsam mit Habeck und den Länderministern habe man beraten, wie man nach der Dynamik der letzten Woche die Wirtschaft mittel- und langfristig stabilisieren könne. „Klar ist, wir müssen sie weiter dabei unterstützen, in Zukunftstechnologien zu investieren. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit, erhalten unseren Wohlstand und garantieren den sozialen Frieden.“ Die grüne Transformation sei „kein Selbstzweck“, sondern „alternativlos“. Darin seien sich alle 16 Länder und der Bund einig, so Neubaur. Die Finanzierungsprobleme nach dem Urteil müssten nun gemeinsam ausgeräumt werden: „Die aktuelle Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erfordert, dass wir in Bündnissen und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Jetzt ist nicht die Zeit, sich politisch auf Kosten anderer zu profilieren, sondern zum Wohle unseres Landes unterzuhaken“, mahnte Neubaur.
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