Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt habe große Auswirkungen auf die Finanzen über den Klima- und Transformationsfonds hinaus, sagte Nouripour am Rande des Grünen-Parteitags RTL/ntv.
Deshalb seien die Ampel-Parteien gerade damit beschäftigt, das sofort zu stoppen, was später Lösungen erschwere. “Diese Entscheidung ist schmerzhaft, aber eine, die genau dazu gehört.” Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem die Preisbremsen finanziert werden, sei jetzt massiv gefährdet – deshalb müsse nun zunächst der Mechanismus gestoppt werden. “Die Leute müssen so schnell wie möglich wissen, was drohen kann – damit sie nicht Silvesterabend überrascht werden.” In den nächsten Tagen werde man in der Koalition daran arbeiten, dies zu kompensieren, sagte Nouripour.
Foto: Omid Nouripour am 24.11.2023 [dts]
